Kanzlei Freudenreich

Entscheidungen


Wirksame Vertragsverlängerung in AGB eines Sportstudios

AGB-Gesetz §§ 3, 9, 11; BGH § 521 Nr. 3 Die stillschweigende sechsmonatige Verlängerung eines Gerätetrainings-Vertrages kann durch AGB wirksam vereinbart werden. (Leitsatz der Einsender) LG Frankfurt, Urt. v. 29.10.1990 - 2/24 S 517/89 Zum Sachverhalt: Die Kl. betreibt ein Fitness-Studio. Die...

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Urkundenprozess in Wohnraummietsachen

BGB §§ 537 III, 552 a; ZPO § 592 Die Entscheidung des BGH, wonach Mietzinsforderungen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (NJW 1999, 1408 = NZM 1999, 401), ist auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar. (Leitsatz der Redaktion) LG Frankfurt a. M., Urt. v. 24. .3. 2000 - 2/17 S 5/00 Zum...

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Unvermögen zur Sicherheitsleistung für Parabolantenne

NZM 2002, Heft 13 Rechtsprechung: Gewerbliche Miete BGB § 1004 Ein ausländischer Mieter muss eine von ihm an der Außenwand des Hauses angebrachte Parabolantenne entfernen, wenn ihm der Vermieter einen Ort auf dem Dach für eine fachmännische Anbringung zugewiesen hatte. Das finanzielle Unvermögen des...

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Bestandskraft von Wohnungseigentümerbeschlüssen über Kehr- und Winterdienst

WEG § 16 II Haben Wohnungseigentümer mehrheitlich den monatlichen Kehr- und wöchentlichen Winterdienst beschlossen, kommt einem solchen Beschluss nicht nur Bestandskraft, sondern eine vereinbarungsersetzende Wirkung zu, wenn er nicht angefochten wird. Einem Wohnungseigentümer fehlt deshalb das...

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Verwirkung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach 3 Jahren

Wenn der Kläger und das von den Klägern zum Einzug der Kaution ermächtigte Sozialamt in der Phase der Auseinandersetzung sich nicht mehr bei dem Vermieter melden und über 3 Jahre keinen Kontakt zum Vermieter aufnehmen bzw. auf die Frage der Renovierungspflicht im Rahmen der Kautionsrückzahlung...

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Abgeschlossenes Badezimmer im Sinne von Tabelle 4 des Frankfurter Mietspiegels

Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Frankfurt/M. am 24.09.2003 ein amüsantes und lesenswertes Urteil erlassen und dem mieterseits begehrten Abzug nach Tabelle 4 des Frankfurter Mietspiegels "ohne abgeschlossenes Badezimmer" eine Absage erteilt. Für die Abgeschlossenheit von Räumen, insbesondere...

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Vermieterhaftung bei unzureichender Nebenkostenvorauszahlungsabrede

In der vorbezeichneten Angelegenheit hat der 8. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 11.02.2004 erfreulich rasch die Streitfrage entschieden, ob der Vermieter bei unzureichender Nebenkostenvorauszahlungsabrede vom - auf Nebenkostennachzahlung verklagten - Mieter auf Schadensersatz in Anspruch...

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Fehlerhafte Kautionsabrechnung des Vermieters ohne Fristsetzung und Androhung von Klage rechtfertigt noch nicht die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf Mieterseite.

In Fällen der vorliegenden Art hat das Amtsgericht Bad Homburg durch Urteil vom 18.08.2003 (Az.: - 2 C 738/03 (10) -) im Fall der - später berichtigten Kautionsabrechnung des Vermieters - diesen von Rechtsverfolgungskosten seines Vertragspartners (Mieters) freigestellt. Im Ergebnis löst daher die...

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Minderungsausschluß des Mieters bei selbstverursachter Gebrauchsuntauglichkeit

Nach einer neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/M. vom 01.12.2003 (Az.: - 33 C 2640/02-27 -) sind dem Mieter Minderungsansprüche versagt, der in seinem Wohnzimmer einen 4-flammigen Herd mit Backofen und Starkstromanschluß aufstellte und mehrfache Unterbrechungen der Stromzufuhr...

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Säumiger Mieter

Im Falle erheblichen Zahlungsverzuges des Mieters empfiehlt es sich gleichzeitig mit dem Kündigungsschreiben auch das Vermieterpfandrecht auszuüben. Nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2002 (BGH-Urteil vom 22. November 2002 (VIII ZB 66 / 02 = ZMR 2003, 332) können Sie bei...

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Kolloquium-Protokoll

Vortrag: RA Michael-E. Freudenreich – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Frankfurt am Main Thema: Reparatur unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln in bestehenden Mietverträgen I. Problem (Wohnraummiete) Problematisch bleibt seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.06.2004, wie...

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