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Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der.... Klägerin und Berufungsklägerin.... gegen.... Beklagte und Berufungsbeklagte... (gekürzt, da Anonymisierung) ...hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - durch Vorsitzenden Richter am...
1. Die Klägerseite hat ein Bestimmungsrecht für die Streitwerthöhe 2. Auf vorhandenen, entsprechenden Sachvortrag ist der Kläger nicht verpflichtet, dem Beklagtenvorbringen erneut entgegenzutreten. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2015 - 2 W 26/15, Volltext: IMRRS 2015, 0745 = BeckRS 2015, 11340 GG Art....
1. Alle wesentlichen Vereinbarungen der Parteien müssen sich hinreichend bestimmbar ausder Mietvertragsurkunde ergeben. 2. Bei der Anmietung eines Kellerraums handelt es sich um einen für beide Vertragsparteienwesentlichen Umstand, wenn der Mieter auf dessen dauerhafte Nutzung wirtschaftlich angewiesen...
Der Vorrang der Individualabrede gern. § 305b BGB greift auch gegenüber einer in einemFormularmietvertrag vereinbarten qualifizierten Schriftformklausel, wonach alle Änderungen des Vertrags und der Schriftformklausel selbst der Schriftform bedürfen. Bei Vereinbarung einer solchen Klausel durch...
1. Die Höhe der Minderung muss dem Umsatzrückgang des Gewerberaummieters (Imbiss) nicht entsprechen. 2. Tritt neben Licht-, Lärm-, Staub- und Schmutzbeeinträchtigungen auch ein Umsatzrückgang ein, ist ohne unmittelbare Anhaltspunkte im Mietvertrag die Minderung auf 15% beschränkt. LG...
Der Vermieter kann seinem Mieter bei Verzug mit abgerechneter Betriebskostennachzahlung,die zwei Monatsmieten übersteigt, sowohl ordentlich als auch außerordentlich kündigen. AG Offenbach, Urteil vom 21.12.2016 - 350 C 517/12, Volltext: IMRRS 2017, 0834 BGB §§ 535, 543 Abs. 1 Satz 2, § 546 Abs....
1. Vollstreckungsschutz (§§ 712, 719 ZPO) kann auch in der Berufung erfolgen. 2. Der Schutzzweck des § 550 BGB ist wegen des zusätlichen Erwerberschutzes mit dem auf Beweisbarkeit und Übereilungsschutz beschränkten § 311b ebs, 1 BGB nicht deckungsgleich. 3. Treuewidrigkeit bei...
1. Das Recht des Vermieters über die Betriebskosten abzurechnen verjährt 3 Jahre nach Beginn der Abrechnungsreife (§ 195 BGB); vor Ablauf dieser Verjährungsfrist kommt Verwirkung nicht in Betracht. 2. „Zu spät" — vor Verjährungseintritt — reicht nicht! OLG Frankfurt am Main Urteil v. 10.01.2019,...
Die auf neue Zahlungsrückstände gestützte Prozesskündigung wird als Klageänderung (§ 533 ZPO) Ein Zahlungsrückstand ab einer Monatsmiete ist eine erhebliche und meist unheilbare Pflichtverletzung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). LG Frankfurt/Main, Urteil vorn 30.09.2019 - 2-11 S 63/19, Volltext: IMRRS 2019, 1285...
AGB-Gesetz §§ 3, 9, 11; BGH § 521 Nr. 3 Die stillschweigende sechsmonatige Verlängerung eines Gerätetrainings-Vertrages kann durch AGB wirksam vereinbart werden. (Leitsatz der Einsender) LG Frankfurt, Urt. v. 29.10.1990 - 2/24 S 517/89 Zum Sachverhalt: Die Kl. betreibt ein Fitness-Studio. Die...
BGB §§ 537 III, 552 a; ZPO § 592 Die Entscheidung des BGH, wonach Mietzinsforderungen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (NJW 1999, 1408 = NZM 1999, 401), ist auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar. (Leitsatz der Redaktion) LG Frankfurt a. M., Urt. v. 24. .3. 2000 - 2/17 S 5/00 Zum...
NZM 2002, Heft 13 Rechtsprechung: Gewerbliche Miete BGB § 1004 Ein ausländischer Mieter muss eine von ihm an der Außenwand des Hauses angebrachte Parabolantenne entfernen, wenn ihm der Vermieter einen Ort auf dem Dach für eine fachmännische Anbringung zugewiesen hatte. Das finanzielle Unvermögen des...
WEG § 16 II Haben Wohnungseigentümer mehrheitlich den monatlichen Kehr- und wöchentlichen Winterdienst beschlossen, kommt einem solchen Beschluss nicht nur Bestandskraft, sondern eine vereinbarungsersetzende Wirkung zu, wenn er nicht angefochten wird. Einem Wohnungseigentümer fehlt deshalb das...
Wenn der Kläger und das von den Klägern zum Einzug der Kaution ermächtigte Sozialamt in der Phase der Auseinandersetzung sich nicht mehr bei dem Vermieter melden und über 3 Jahre keinen Kontakt zum Vermieter aufnehmen bzw. auf die Frage der Renovierungspflicht im Rahmen der Kautionsrückzahlung...
Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Frankfurt/M. am 24.09.2003 ein amüsantes und lesenswertes Urteil erlassen und dem mieterseits begehrten Abzug nach Tabelle 4 des Frankfurter Mietspiegels "ohne abgeschlossenes Badezimmer" eine Absage erteilt. Für die Abgeschlossenheit von Räumen, insbesondere...
In der vorbezeichneten Angelegenheit hat der 8. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 11.02.2004 erfreulich rasch die Streitfrage entschieden, ob der Vermieter bei unzureichender Nebenkostenvorauszahlungsabrede vom - auf Nebenkostennachzahlung verklagten - Mieter auf Schadensersatz in Anspruch...
In Fällen der vorliegenden Art hat das Amtsgericht Bad Homburg durch Urteil vom 18.08.2003 (Az.: - 2 C 738/03 (10) -) im Fall der - später berichtigten Kautionsabrechnung des Vermieters - diesen von Rechtsverfolgungskosten seines Vertragspartners (Mieters) freigestellt. Im Ergebnis löst daher die...
Nach einer neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/M. vom 01.12.2003 (Az.: - 33 C 2640/02-27 -) sind dem Mieter Minderungsansprüche versagt, der in seinem Wohnzimmer einen 4-flammigen Herd mit Backofen und Starkstromanschluß aufstellte und mehrfache Unterbrechungen der Stromzufuhr...
Im Falle erheblichen Zahlungsverzuges des Mieters empfiehlt es sich gleichzeitig mit dem Kündigungsschreiben auch das Vermieterpfandrecht auszuüben. Nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2002 (BGH-Urteil vom 22. November 2002 (VIII ZB 66 / 02 = ZMR 2003, 332) können Sie bei...
Vortrag: RA Michael-E. Freudenreich – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Frankfurt am Main Thema: Reparatur unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln in bestehenden Mietverträgen I. Problem (Wohnraummiete) Problematisch bleibt seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.06.2004, wie...